Heute wird wieder in dem kleineren Saal verhandelt und der Zuschauer*innenraum ist voll. Die vorsitzende Richterin eröffnet den Prozesstag mit der Mitteilung, sie habe inzwischen mit dem PK 21 kommuniziert und eine neue Aussagegenehmigung für den Bullen P. mitgebracht. Vermutlich in dem Glauben, nun die Fragen aus dem Weg geräumt zu haben, was die Aussagegenehmigung von P. genau umfasst und wer eigentlich für die Erteilung derselben zuständig ist, möchte sie sogleich mit der Zeugenbefragung fortfahren. Dem kommen aber Nachfragen der Verteidigung dazwischen, die sehr schnell aufzeigen, dass in dem Telefonat der v.R. mit dem PK 21 nichts geklärt wurde. Continue reading →

Heute findet die Verhandlung wieder im großen Sicherheitssaal statt, diesmal mit hinter der Richterin aufgebauten Aktenordnern, die vielleicht eindrücklich das Bild vermeintlicher Aktenvollständigkeit suggerieren sollen.

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Die Fortsetzung der Zeugenbefragung wird durch einen Antrag der Verteidigung aufgeschoben, der das Gericht dazu auffordert, Aktenvollständigkeit zu leisten. In der Begründung des Antrags wird sich vor allem auf die Fotos angeblich sichergestellter Gegenstände bezogen, auf die sich Ermittlung und Anklage wesentlich stützen. Es wird festgehalten, dass die „Lichtbildmappe“, die der Bulle P. laut seiner Zeugenaussage erstellt hat, wohl kaum mit der Sammlung loser Blätter identisch sein kann, die „der“ Akte beigefügt wurde. Continue reading →

Durch die Erkrankung einer Verteidigerin kann die eigentliche Verhandlung heute nicht fortgesetzt werden. Zwei Ankündigungen der vorsitzenden Richterin geben einen Ausblick darauf, womit sich an den nächsten Prozesstagen befasst werden dürfte. Es geht um zwei Nachträge zur Verfahrensakte. Continue reading →

Der Verhandlungstag beginnt mit über einer halben Stunde Verspätung, da die Richterin inklusive Nebensitzenden erst verspätet erscheint.
Die Richterin setzt die Befragung des Bullen-Zeugen P. vom letzten Mal fort. Dieser war als „Zivilfahnder“ der Bulleneinheit „PK 21“ bei der Festnahme der Gefährt_innen dabei. Continue reading →

Die vorsitzende Richterin beginnt den Verhandlungstag mit der Anordnung, dass die beiden Leitz-Ordner, die dem Gericht in der vergangenen Woche vom LKA7 geschickt worden waren, der Verfahrensakte beigefügt werden. Zwischenzeitlich waren diese Ordner am Freitag von Kammer, GenStA und Verteidigung eingesehen worden. Continue reading →

Angesetzt war der Verhandlungstag von 10 bis 15 Uhr. Wartezeiten waren heute sehr überschaubar und die Einlasskontrolle wie gewohnt ungewollt und doch routiniert. Continue reading →

Der Prozesstag beginnt mit einem kleinen Tumult um einen Pressevertreter, der die hintere Bank im Publikumsraum dem für die Presse reservierten Platz im Gerichtssaal vorzieht. Heute startet der Prozess auch wieder ohne diejenigen die noch vor der Schleuse stehen. Vorsitzende Richterin fühlt sich nicht (mehr) dazu verpflichtet noch zu warten. Continue reading →