Durch die Erkrankung einer Verteidigerin kann die eigentliche Verhandlung heute nicht fortgesetzt werden. Zwei Ankündigungen der vorsitzenden Richterin geben einen Ausblick darauf, womit sich an den nächsten Prozesstagen befasst werden dürfte. Es geht um zwei Nachträge zur Verfahrensakte.

GenStA Schakau führt dazu knapp aus, dass es dabei um ein neues Ermittlungsverfahren gegen einen der angeklagten Gefährt_innen von 2017 gehe, was sich auf DNA Spuren stütze und mit dem laufenden Prozess korrespondiere. Die Staatsanwaltschaft Hamburg habe dieses Verfahren vorläufig eingestellt, weil das Strafmaß, um das es sich in diesem Verfahren potenziell handle gegenüber dem möglichen Strafmaß im laufenden Verfahren nicht ins Gewicht falle.

Dieses Verfahren stehe allerdings nicht in Zusammenhang mit einem just erschienenen SPIEGEL-Artikel, der in den Augen der Verteidigung wieder einmal die Frage aufwirft, woher die Presse eigentlich ihre Informationen bekommt. Die Öffentlichkeit wird dies vorerst nicht erfahren und sich wieder auf den Glaube an „Zufälle“ zurückgeworfen finden. Mediale (Vor-)Verurteilung? Bekanntlich kein Problem für GenStA Schakau, der heute ausdrücklich klar macht, dass der sogenannte „Sonderband Medien“ einzig zum Zweck der Dokumentation einer „linksextremistischen Szene“ angefertigt wurde. Eine kritische (juristische) Befragung der Rolle der Medien im „Parkbank-Prozess“ und der von Bullen und Staatsanwaltschaft geleisteten „Pressearbeit“darf aus dieser Richtung freilich nicht erwartet werden.

Zweitens ordnet die vorsitzende Richterin das Selbstleseverfahren an – und muss diese Anordnung gleich wieder zurück stellen, um der Verteidigung die Möglichkeit zu geben, ihren Widerspruch gegen dieses Vorgehen vorzubereiten. Konkret geht es dabei um 69 Dokumente (als Beweismittel dienende Urkunden), die den Schöffen zur Kenntnisnahme vorgelegt werden sollen und dann nicht mehr in der Hauptverhandlung vorgelesen werden müssten (was u.a. den Effekt hätte, dass es für die Zuschauer_innen schwieriger wird, den Fortgang der Verhandlung nachzuvollziehen).

Schon gegen 10.45 Uhr endet die Verhandlung an diesem Tag.

Nächster Prozesstag 17.02.2020, 10 Uhr (wieder in dem kleinen Saal 288).