Der Prozesstag beginnt um 09:00 Uhr. Die Besucher*innenbeschränkung wurde von sechs auf 18 Personen erweitert, trotzdem kommen nicht alle rein und müssen sich zum Teil abwechseln. Geladen ist heute wieder Frau Roos vom LKA, zur Zeit der Festnahme noch Praktikantin, inzwischen als Ermittlerin beim LKA 7 (Staatsschutz) tätig. Auch der Sidekick von StA Schakau, StA Bornemann, ist heute das erste Mal seit den Coronaeinschränkungen wieder dabei. Continue reading →

Ab heute können anstatt 6 wieder 18 Zuschauer*innen gleichzeitig in den Saal. Nach wie vor werden die Persos kopiert und die Daten gespeichert.

Der Prozesstag begann wieder um 09:00 Uhr. Schön zu sehen, dass auch die Kundgebung ab 08:00 Uhr wieder gut besucht war.

Es ging weiter mit der Vernehmung von Roos durch die vorsitzende Richterin und der Frage, wem eigentlich welche Sachen in welchen Tüten und Schränken gehören. Geklärt werden konnte das nicht, dafür wurde umso mehr gestritten. Continue reading →

Der Prozesstag begann um 09:00 Uhr. Vor dem Gericht gab es wieder von 08:00 bis 10:00 Uhr eine Kundgebung mit Musik und Kaffee, zu der sich einige solidarische Menschen eingefunden hatten. Continue reading →

Der 25. Prozesstag begann um 10:00 Uhr immer noch unter „Corona-Auflagen“ mit nur 6 Zuschauer*innen. Dafür gibt es vor dem Gericht wieder eine Kundgebung mit Musik und Kaffee, jeweils eine Stunde vor bis eine Stunde nach Prozessbeginn. Kommt also zahlreich vorbei. Aber Achtung, ihr MÜSST euch vermummen… Mh.

Für diesen Tag war (mal wieder) geplant, Frau Roos zu vernehmen. Ihres Zeichens Bullin beim LKA 7. Aufgrund diverser Anträge, Ablehnungen und einem Streit über die Aussagegenehmigung und deren ausstellender Stelle durfte sie aber die meiste Zeit vor der Tür warten und muss nun noch das ein oder andere Mal mehr kommen.

Da der vorsitzenden Richterin anscheinend das Programm für den Tag ausging, verlaß sie als Lückenfüller die Entscheidung über den letzten Befangenheitsantrag der Verteidigung. Da die Entscheidung allen Beteiligten vorher schon zugestellt worden war, hätte sie das nicht tun müssen. Aber was soll’s: — Trommelwirbel — Niemand ist hier befangen. Es kann also weitergehen wie bisher.

Damit war der Tag dann um 16:00 Uhr wieder vorbei.

Nächster Prozesstag: 30.04.2020 – 10 Uhr

Die Einlasskontrollen werden seit den Corona-Einschränkungen schneller abgewickelt. Die 6 Zuschauer*innen, die noch zur gleichen Zeit rein dürfen, müssen sich den ohnehin viel zu engen Vorraum mit der Schleuse nicht mehr mit einem*einer Beamt*in teilen. Die stehen zur Beobachtung jetzt alle hinter einer Scheibe. Dafür werden die Ausweise fein säuberlich kopiert und die Daten gespeichert. Nur für den Corona-Fall… Neuerdings dürfen die Zuschauer*innen nicht mehr im Saal Platz nehmen und warten, bis sich das Gericht auf seine erhöhten Stühle niederlässt, sondern im Flur vor der Tür. Weshalb? Wie so vieles. Unklar. Neue Anordnung, keine Begründung. Continue reading →

Obwohl die Vorsitzende am 31.3. erneut darauf hingewiesen wurde, die Termine doch bitte nicht ohne Ankündigung so kurzfristig zu ändern, ließ sie es sich nicht nehmen, den Termin, der am Vortag auf 10:00 Uhr verlegt worden war, spontan doch erst um 12:00 beginnen zu lassen. Während andere die zusätzlichen Stunden Wartezeit – wenn auch etwas genervt – in der Sonne mit Kaffee totschlagen können, bedeutet die kurzfristige Verschiebung für die zwei inhaftierten Freunde, dass sie die Zeit entweder in der Zelle im Keller unter dem Gericht verbringen müssen oder, dass sie ohne Ankündigung z.B. einfach vom Mittagessen kochen weggeholt werden. Continue reading →

Nach ca. drei Wochen Pause fand heute von 08:30 – 09:00 Uhr ein kurzer Termin statt, in dem nur das Notwendigste abgehakt wurde. Continue reading →

Heute findet anscheinend kein Rocker-Prozess statt, und unsere Freund_innen und wir sitzen uns wieder im großen Verhandlungssaal die Hintern platt. Schon in der Schule scheint man uns für diese Form der Zeitverschwendung zu disziplinieren: stillsitzen, sich irgendeinen Scheiß reinziehen, und angeblichen Autoritäten den „gebührenden Respekt“ erweisen… Schon damals haben wir es gehasst.    

Die vorsitzende Richterin, die gemeinhin nur in ihrer Rolle „Frau Vorsitzende“ adressiert wird, aber durchaus einen Namen hat: Paust-Schlote, eröffnet mit ihrem Beschluss, dass die Entlassung des Bullen Pahls aus dem Zeugenstand am vergangenen Verhandlungstag rechtmäßig sei.

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Heute findet die Verhandlung wieder im kleinen Saal, sehr gequetscht im Publikum, statt. Manche können erst nach Verlassen anderer das Gebäude betreten, da alle Sitze belegt sind.

Am heutigen Tag bringen die Anwält_innen fortlaufend Widersprüche gegen das von der Staatsanwaltschaft beantragte Selbstleseverfahren ein. Auch der Zweck der Observation einer der angeklagten Freund_innen – vermeintliche Gefahrenabwehr – wird angezweifelt.

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