Hier vorab eine (wirklich) kurze Zusammenfassung:

Heute gab es die ersten drei Plädoyers der Verteidigung. Zunächst wurde noch einmal auf die monatelange rechtswidrige Observation eingegangen, mit der letztlich alles begonnen hatte (zum Nachlesen: https://parkbankprozess.blackblogs.org/2020/01/31/montag-20-1-2020-4-prozesstag-observationen/). Die Verteidigung machte ganz deutlich, dass das, was hier passiert, die Anwendung von Feind- und Gesinnungsstrafrecht ist. Schlicht und ergreifend, weil die Ideen der drei nicht der der Generalstaatsanwaltschaft entsprechen. Dann ging die Verteidigung noch einmal auf das Plädoyer von Schakau ein. Es handelt sich dabei um „Wording und Framing“. Den Versuch, Ängste zu schüren und Bilder hervorzurufen, die bei den Worten „terroristische Anschläge“ vor dem inneren Auge erscheinen. Schakau beugte dabei bewusst die Rechte der Angeklagten (nur beispielhaft…: https://parkbankprozess.blackblogs.org/2020/03/10/02-03-2020-17-prozesstag-ein-staatsanwalt-geht-seinen-weg-ob-rechtmaessig-oder-nicht-das-ist-doch-ganz-egal/#more-171). Der ganze Prozess wurde durch die Generalstaatsanwaltschaft über die Presse als G20-Prozess platziert. Letztendlich ist das aber alles nur Bullenhypothese.

Mit den nächsten und letzten drei Plädoyers geht es am 03.11.2020 weiter. Am 05.11.2020 gibt es das Urteil.

Kommt vorbei und unterstützt die drei weiter solidarisch! Es gibt 18 Plätze im Zuschauer*innenraum und immer ab 9 Uhr eine Kundgebung mit Kaffee und Keksen vor dem Gericht.